Der Ehrenvorsitzende von Amnesty in der Türkei, Taner Kılıç, ist endlich aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Weiterlesen
Taner Kılıç AUS HAFT ENTLASSEN!
AI-AKTION FÜR DAS NADEEM-ZENTRUM
Seit mehr als 20 Jahren dokumentiert das ägyptische Nadeem-Zentrum Folter durch ägyptische Sicherheitskräfte und betreibt die einzige Spezialklinik zur Behandlung Überlebender von Folter und Gewalt im Land. Die ägyptische Staatsführung leugnet den Einsatz von Folter. Seit 2016 gehen die Behörden massiv gegen die Organisation vor. Sicherheitskräfte haben immer wieder versucht, das Zentrum an seiner Arbeit zu hindern. Die Konten der Organisation wurden 2016 vorübergehend eingefroren und zwei der Gründerinnen wurden mit Ausreiseverboten belegt. Im Februar 2017 drangen Sicherheitskräfte in die Klinikräume des Nadeem-Zentrums ein und versiegelten diese. Das Nadeem-Zentrum legte noch im selben Monat Rechtsmittel gegen die Schließung der Klinik ein, bislang jedoch ohne Erfolg. Die Klinik ist nach wie vor geschlossen.
TANER KILIÇ MUSS WEITERHIN IN HAFT BLEIBEN
Nach einer mehrstündigen Verhandlung hat ein Istanbuler Gericht die Untersuchungshaft für Taner Kılıç erneut verlängert. Amnesty-Vertreterinnen und -Vertreter vor Ort reagierten geschockt auf die Entscheidung. Sie widerspreche jeglicher Logik, schrieb Andrew Gardner, Amnesty-Experte für die Türkei, via Twitter. Der Prozess soll am 7. November 2018 fortgesetzt werden. Weiterlesen
AMNESTY KRITISIERT GEPLANTE ÄNDERUNGEN DES POLIZEIGESETZES IN NORDRHEIN-WESTFALEN
Anlässlich der Anhörung des Innenausschusses zu den Änderungen des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes im Landtag erklärt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:
„Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern, die aus Sicht von Amnesty International kritisch zu sehen sind.
Durch die unbestimmte Definition einer ‚drohender Gefahr‘ bleibt, ähnlich wie im kürzlich geänderten bayerischen Polizeiaufgabengesetz, völlig unklar, durch welches Verhalten Menschen in Zukunft ins Visier der Polizei geraten können. Das bedeutet zum einen, dass es den zuständigen Beamten überlassen und zugemutet wird, zukünftig auf Grundlage vager Vermutungen agieren zu müssen. Zum anderen verletzen derartige Bestimmungen das Prinzip der Rechtssicherheit: Alle Menschen müssen einschätzen können, bei welchem Verhalten sie gegebenenfalls mit polizeilichen Maßnahmen rechnen müssen.
TANER KILIÇ – 365 TAGE HAFT SIND 8760 STUNDEN ZU VIEL!
Am 06. Juni 2017 wurde Taner Kiliç, der Ehrenvorsitzende der türkischen Amnesty-Sektion, auf Grundlage eines Haftbefehls zeitgleich mit 22 weiteren Anwälten in Izmir festgenommen. Sein Haus und sein Büro wurden von der Polizei durchsucht. Am 09. Juni 2017 ordnete dann ein Gericht Untersuchunhgshaft an. Er wird der Mitgliedschaft in der Gülen-Bewegung bezichtigt, die die türkischen Weiterlesen