Kategorie: Menschenrechts-News

UPDATE: NADEEM-ZENTRUM

Die Anhörungen in dem Einspruchsverfahren des Nadeem-Zentrums gegen die Schließung der einzigen Klinik zur Behandlung von Folterüberlebenden in Ägypten wurden inzwischen schon mehrfach vertagt. Das zuständige Gesundheitsministerium hat bisher keine schriftliche Begründung für die im Februar 2017 angeordnete Schließung der Klinik vorgelegt. Weiterlesen

TANER KILIÇ MUSS WEITERHIN IN HAFT BLEIBEN

Nach einer mehrstündigen Verhandlung hat ein Istanbuler Gericht die Untersuchungshaft für Taner Kılıç erneut verlängert. Amnesty-Vertreterinnen und -Vertreter vor Ort reagierten geschockt auf die Entscheidung. Sie widerspreche jeglicher Logik, schrieb Andrew Gardner, Amnesty-Experte für die Türkei, via Twitter. Der Prozess soll am 7. November 2018 fortgesetzt werden. Weiterlesen

AMNESTY KRITISIERT GEPLANTE ÄNDERUNGEN DES POLIZEIGESETZES IN NORDRHEIN-WESTFALEN

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Anlässlich der Anhörung des Innenausschusses zu den Änderungen des nordrhein-westfälischen Polizeigesetzes im Landtag erklärt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte bei Amnesty International in Deutschland:

„Der nordrhein-westfälische Gesetzentwurf steht in einer Reihe mit geplanten Verschärfungen der Polizeigesetze in vielen Bundesländern, die aus Sicht von Amnesty International kritisch zu sehen sind.

Durch die unbestimmte Definition einer ‚drohender Gefahr‘ bleibt, ähnlich wie im kürzlich geänderten bayerischen Polizeiaufgabengesetz, völlig unklar, durch welches Verhalten Menschen in Zukunft ins Visier der Polizei geraten können. Das bedeutet zum einen, dass es den zuständigen Beamten überlassen und zugemutet wird, zukünftig auf Grundlage vager Vermutungen agieren zu müssen. Zum anderen verletzen derartige Bestimmungen das Prinzip der Rechtssicherheit: Alle Menschen müssen einschätzen können, bei welchem Verhalten sie gegebenenfalls mit polizeilichen Maßnahmen rechnen müssen.

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DENIZ YÜCEL IST FREI!

Der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel ist endlich aus dem Gefängnis entlassen worden, nachdem er über ein Jahr ohne Anklageschrift in türkischer Untersuchungshaft saß. Dazu Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International Deutschland: „Amnesty International begrüßt die angeordnete Freilassung von Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft: Nach einem Jahr ist diese Gerichtsentscheidung lange überfällig gewesen. Doch bei Weiterlesen